Thomas Reichel¸ PKF Malta¸ 25. Mai 2012

 

Weg für europaweite Finanzsteuer eingeschlagen

Am 23. Mai 2012 wurde im EU-Parlament eine Abstimmungsmehrheit für eine europaweite Finanztransaktionssteuer (FTS) erzielt. Damit konnte eine weitere Hürde auf dem Weg zur Finanzmarktregulierung genommen werden. Insgesamt wurde mit 487 Stimmen dafür und mit 152 Stimmen dagegen votiert. Es gab 46 Enthaltungen[1].

Auch trotz der möglichen teilweisen Beteiligung aller Mitgliedstaaten wurde die Einführung befürwortet. Die begrenzte Einbindung der FTS kann jedoch unter Umständen zur Veränderung des Wettbewerbs auf dem Markt führen. Aktuelle Umfragen haben ergeben¸ dass zwei Drittel der europäischen Bürger die Finanztransaktionssteuer befürworten. Der Umfang der Abgaben soll für Derivate bei einem Steuersatz von 0¸01 Prozent und für Aktien und Anleihen bei 0¸1 Prozent liegen. Es wird nicht erwartet¸ dass die Einführung dieser Steuer Abwanderungen zur Folge haben werden. Die Kosten der Umgestaltung würden bei Weitem die Steuerbeträge übersteigen[1].

 

Die zur Anwendung kommenden Prinzipien werden in zwei wesentliche unterschieden¸ wobei die endgültige Entscheidung dazu noch aussteht. Das von parlamentarischer Seite geforderte Ausgabenprinzip hätte einen umfassenden Spielraum. Finanzpapiere¸ die ursprünglich in der FTZ-Zone ausgegeben wurden¸ währen dadurch weltweit zu besteuern[2]. Die FTZ müsste also auch entrichtet werden für eine Aktie eines deutschen Unternehmens¸ welche zwischen japanischen und kanadischen Unternehmern gehandelt würde. Die Kommission schlägt hingegen vor¸ das Ansässigkeitsprinzip weiter beizubehalten. Bei dieser Besteuerungsform würden zum Beispiel Aktien besteuert¸ die von mindestens einem Institut in der FTZ-Zone gehandelt werden[2]. Es würde keine Rolle spielen¸ in welchem Land das Papier ausgegeben wurde.

 

Desweiteren ist geplant¸ empfindliche Strafen für Steuersünder einzuführen. Diskutiert wird¸ die Eigentumsübertragung des Finanzpapiers an die Entrichtung der Steuer zu binden. Die Folge wäre¸ dass Kauf und Verkauf nur bei Steuerzahlung rechtskräftig und rechtlich gesichert währen[2].

 

Die Reaktionen auf das Abstimmungsergebnis vom Mittwoch waren durchaus positiv. Markus Ferber¸ Vorsitzende der CSU-Gruppe im EU-Parlament¸ begrüßte die FTZ und ihren Beitrag zur Stabilisierung des Finanzplatzes Europa. Weiterhin gab Ferber an: “Kapital muss wieder seine Aufgabe erfüllen¸ nämlich der Realwirtschaft zu dienen. Deswegen macht es nur Sinn¸ Finanztransaktionen einer Steuer zu unterziehen”[2]. Sven Giegold¸ finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im EU-Parlament¸ sagte: „Dies ist ein Meilenstein auf dem Weg zur Fina