Quelle: Sandra Ubben¸ PKF Malta

 

Am vergangenen Sonntagabend¸ nach wochenlangen Diskussionen¸ einigten sich die Spitzen von CDU/CSU und FDP nun doch auf eine finanzielle Entlastung der Bürger. Die schwarz-gelbe Koalition hat sich nach eigenen Angaben auf eine Steuerentlastung in einem Gesamtvolumen von 6 Milliarden Euro geeinigt. Diese Mini – Steuersenkung ist ein kleiner¸ jedoch bedeutsamer Schritt für die zur Zeit deutlich geschwächte Koalition und die bevorstehende Bundestagswahl im Jahr 2013. Somit soll¸ beginnend in den Jahren 2013 und 2014¸ in zwei Schritten für mehr Steuergerechtigkeit gesorgt werden und dies zu einem höheren Wirtschaftswachstum führen. Arbeitnehmer sollen 2013 um zwei¸ 2014 um vier Milliarden Euro entlastet werden.[1]

Zusätzlich wird der Grundfreibetrag für das steuerfreie Existenzminimum angehoben. Die Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags kostet insgesamt vier Milliarden Euro und soll von Bund und Ländern je zur Hälfte getragen werden. Dazu müssen allerdings auch die SPD – geführten Bundesländer zustimmen. Der rheinland – pfälzische Ministerpräsident der SPD¸ Kurt Beck¸ wehrte sich indes heftig gegen die geplante Steuerreform und drohte damit die einzelnen Bundesländer unter Führung der SPD auf ihre Seite zu ziehen.

Die CSU hingegen begrüsste die Pläne der Koalition. Vor allem die geplanten Steuersenkungen und das Betreuungsgeld fanden Anerkennung in der CSU-Spitze. Auch CSU-Vorsitzender und bayerischer Ministerpräsident Horst Seehofer zeigte sich mit den Ergebnissen der Koalition zufrieden und wies die Kritik der SPD zurück¸ die sich gegen die Steuersenkung mit einer Verfassungsklage wehren wolle. Seehofer betonte zudem¸ dass eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht völlig aussichtslos sei¸ schließlich halte die schwarz – gelbe Koalition die Schuldenbremse ein.[2]

Auch die FDP unter der Führung von Wirtschaftsminister Philipp Rösler¸ welche Steuersenkung bereits bei der Bundestagswahl im Jahre 2009 versprach¸ bezeichnet die Steuersenkungen als Einstieg in mehr Steuergerechtigkeit. Besonders die Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen sollen mit dem Abbau der kalten Progression entlastet werden. Die Haushaltskonsolidierung solle damit aber nicht gefährdet werden¸ versichern die Liberalen. Die FDP möchte damit ihr Versprechen¸ welches sie 2009 im Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU vereinbart hatte¸ einhalten.[3]

 

[1] SPIEGEL ONLINE

[2] SPIEGEL ONLINE

[3] WIVO