Quelle: Janine Bernsdorf¸ PKF Malta

 

Nach langen Zeiten der Verunsicherungen beschlossen letztlich 15 von 16 Bundesländern  den deutschen Glücksspielmarkt teilweise zu liberalisieren und damit private Sportwetten zu erlauben.

Doch was genau wird sich nun verändern¸ wenn die neuen Vereinbarungen am 15. Dezember beschlossen werden und schließlich Anfang 2012 in Kraft treten sollen? Im Rahmen der in Lübeck tagenden Ministerpräsidentenkonferenz¸ die Ende Oktober stattfand¸ konnten sich alle Bundesländer bis auf Schleswig-Holstein auf eine einheitliche Regelung einigen. So soll der Glücksspielmarkt für private Anbieter attraktiver gestaltet werden¸ indem insgesamt 20 Lizenzen  ausgegeben werden. Darüber hinaus vereinbarten die Länderchefs die Besteuerung des Spieleinsatzes bei fünf Prozent statt bei den ursprünglich geplanten 16 Prozent anzusetzen. Wie WELT Online berichtete¸ bleiben Poker und Casino-Spiele im Internet weiter verboten – ganz im Gegensatz zu Schleswig-Holstein¸ das im Alleingang ein weitreichendes Glücksspielgesetz bereits in diesem Sommer verabschiedete.[1]

Nach Kieler Vorstellungen ist so die Vergabe von Lizenzen nicht beschränkt¸ es werden niedrigere Abgaben vorgesehen und Online-Glücksspiele sind erlaubt. Da es nun zu keiner Einigung zwischen Kiel und den restlichen Bundesländern gekommen ist¸ scheinen die Pläne hinsichtlich eines einheitlichen Glücksspielstaatsvertrages gescheitert zu sein. Überhaupt bestehen in der Online Gaming-Branche noch tiefgreifende Zweifel¸ ob die neuen Reformen EU-konform sind. „Die nach wie vor willkürliche Anzahl von 20 Lizenzen¸ das Verbot von Online-Casino und -Poker sowie die Begründung des Lotteriemonopols auf Basis der Suchtbekämpfung sind Parameter¸ die von der EU-Kommission und Gerichten scharf kritisiert werden“¸[2] wie Mathias Dahms¸ CEO der Jaxx SE¸ in einem Interview mitteilte. Man befürchtet nun¸ dass die eher undurchsichtigen und verworrenen Verhältnisse weiter bestehen bleiben.

Nachdem Anfang 2008 Lotto und Sportwetten in Deutschland allein unter staatliche Obhut gestellt wurden¸ um Bürger vor Spielsucht zu schützen¸ begannen die Konflikte hinsichtlich des so entstandenen deutschen Glücksspielstaatsvertrages. Gerade private Anbieter forderten Änderungen innerhalb des bestehenden Rechtes¸ um eine Öffnung des Marktes erzielen zu können.[3] Zugespitzt hatte sich die Situation im Herbst 2010¸ wobei der Europäische Gerichtshof (EuGH) die geltenden Verordnungen als unzulässig beurteilte und damit nun gezwungenermaßen auch eine Neuregelung des Glücksspielmarktes abverlangte. “Eine Liberalisierung ist grundsätzlich der richtige Schritt“¸ so äußerte sich Jörg Wacker¸ Direktor von Bwin¸ gegenüber WELT.[4] Dennoch argumentieren private Anbieter¸ dass der Erwerb einer Sportwettenlizenz nach Inkrafttreten der Neuerungen nach wie vor nur wenig attraktiv für sie sei. Ausschlaggebende Punkte seien im Speziellen das Verbot von Online-Casinos sowie die Besteuerung des Wettvolumens von fünf Prozent. Insbesondere bei stationären Wettbüros¸ die neben der Ladenmiete auch Personalkosten vor Ort mitfinanzieren müssen¸ sind die Ausschüttungsquoten oftmals niedriger als bei On