Source: Andre Osterhoff¸ PKF Malta
Zur Zeit ist die “Reichensteuer” mal wieder ein aktuelles Thema. Auslöser ist der Entwurf für den Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Nicht nur in Deutschland sondern auch in anderen Industrieländern wird über eine Reichensteuer debattiert. Einen Vorstoss haben ein breites Bündnis aus Gewerkschaften¸ Sozialverbänden und Nichtregierungsorganisationen wegen rasant steigender Staatsschulden bereits gestartet. Die Konsequenz der Euro-Krise soll eine Einfürhung der Vermögenssteuer sowie eine einmalige Vermögensabgabe sein. Das DIW (Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung plädiert dazu¸ Staatsschulden mit Zwangsanleihen und Vermögensabgaben zu finanzieren. Bundesländer die von der SPD oder den Grünen gefürt werden¸ setzen sich für eine Wiedereinführung der Ende der 90er Jahre abgeschafften Vermögenssteuer ein. Großvermögen soll mit einem Prozent besteuert werden. Dadurch sollen 11¸5 Milliarden Euro in Kassen gespült werden. SPD¸ Linke und Grüne treten ebenfalls für eine stärkere Steuerbelastung von Top-Verdienern und Vermögenden ein.
Angela Merkel schaltete sich schnell in die Diskussion ihrer Koalition ein. Sie lehnt eine Vermögensabgabe ab. Philipp Rösler befürchtet darin ein Vehikel zur Einführung einer Reichensteuer. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nimmt rasch öffentlich Stellung. Wohl auch um eine öffentliche Debatte schnell einzudämmen:„Ich halte von Vermögensabgaben nichts“¸ sagte sie dem Fernsehsender Sat.1. „Gerade die vielen mittelständischen Unternehmen¸ die das Rückgrat Deutschlands sind¸ könnten in so einem Fall sehr betroffen sein¸ vielleicht auch unser Land verlassen – das möchte ich auf gar keinen Fall.“ Somit stehr Merkel hinter Bundeswirthschaftsninister Roesler von der FDP¸ der die Umverteilungsvorschlaege “ausdruecklich fuer falsch halte”. Zuvor hatte das Wirtschaftsministerium klar gemacht¸ dass der aktuelle Berichtsentwurf “nicht ressortabgestimmt” sei und daher “auch nicht der Meinung der Bundesregierung” entspreche.
Vor allem „Forderungen nach höheren Steuern für die¸ die den Sozialstaat finanzieren“¸ lehne das Ministerium ab. Der FDP-Sozialexperte Heinrich Kolb forderte eine grundlegende Überarbeitung des Entwurfs¸ vor allem beim Mindestlohn und der Bekämpfung der Altersarmut.. „Wir kommen zu anderen Schlüssen als die Bundesarbeitsministerin“¸ sagte Kolb der Saarbrücker Zeitung. Die Kritik wurde umgehend vom Arbeitsministerium zurückgewiesen. Bei der Prüfaussage gehe es „ausschließlich und allein um das Thema der gesellschaftlichen Verantwortung und des Engagements im Rahmen von freiwilligen Spenden- und Stiftertätigkeiten“. Es gebe dagegen „keinerlei Hinweise auf neue Umverteilungen über das Steuersystem“. Im November werde im Kabinett darüber beraten. Der Bericht und seine Massnahmen werden nun in der Bundesregierung abgestimmt. Die Kanzlerin sei „ganz optimistisch¸ dass wir dann auch einen gemeinsamen Standpunkt finden“. Zudem fügte sie hinzu¸ „dass zehn Prozent der Wohlhabendsten immerhin 55 Prozent der Steuereinnahmen generieren“.
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