Quelle: Dennis Beckmann¸ PKF Malta

 

Luxemburgs Premierminister und Vorsitzender der Euro-Gruppe Jean-Claude Juncker hat die neue griechische Regierung aufgefordert ihre Zustimmung zu dem Rettungsplan zu geben¸ den die Regierungschefs der Euro-Länder im Oktober ausgearbeitet hatten. Nur so würde die Regierung sicherstellen¸ dass Griechenland die nächste¸ für Mitte Dezember geplante¸ Finanzhilfe auch  bekommt.

Kurz vor einem Treffen in Brüssel hat Jucker die Entscheidung der Griechen eine neue Regierungskoalition zu bilden begrüßt¸ jedoch erneut deutlich gemacht¸ dass eine parteiübergreifende Unterstützung für das Sparpaket Voraussetzung war für die Auszahlung der acht Milliarden Euro Tranche.

Er unterstrich erneut die Notwendigkeit eines dauerhaften parteiübergreifenden Konsens über das Rettungsprogramm für Griechenland¸ unabhängig von den Wahlen im Februar. Gleichzeitig betonte er¸ dass in Kürze ein Brief von dem neuen griechischen Premiere-Minister erwartet wird¸ ebenfalls unterzeichnet von den Vorsitzenden der zwei wichtigsten Parteien in Griechenland¸ in dem die Zustimmung zu den bisher gemachten Vereinbarungen noch einmal bekräftigt wird.

Der EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung erklärte¸ dass es nun sehr wichtig sei¸ dass Griechenland das Vertrauen zurückgewinnt¸ welches von dem scheidenden Premierminister Papandreou zerstört wurde¸ durch seine Ankündigung ein Referendum über das Rettungsprogramm durchzuführen.

Letztgenannter verteidigt seine damalige Entscheidung damit¸ dass er großflächige politische Unterstützung für das von der Regierung vorgeschlagene und beim Volk äußerst unpopuläre fiskalische und ökonomische Reformpaket benoetige.

Die im September enthüllten Reformmaßnahmen¸ die auf bereits  im letzten Jahr eingeführte Steuererhöhungen aufbauen¸ beinhalten unter anderem eine Absenkung der Steuerfreibetragsgrenze von jährlich 8.000 Euro¸ Einkommen auf nur noch 5.000 Euro und  eine Verlängerung der neu eingeführten Vermögenssteuer bis 2014.

Zusammen mit den Plänen zur Beschleunigung der Reformen und der Privatisierung hat die Regierung außerdem die Steuern für Heizöl angehoben und weitere Kürzungen der Pensionen im öffentlichen Sektor eingeführt. Als Teil des Arbeitskräftepotential-Programms würden zusätzlich circa 30.000 öffentliche Bedienstete noch in diesem Jahr ihren Job verlieren.

 

Quelle des Bildes: NZZ Zeitung