Quelle: Sarah Siemering¸ PKF Malta¸ 12. November 2011

Die Maßnahmen zur Rettung Italiens sind überrachend schon am Sonntagabend (04.12.11) dem Europäischen Parlament vorgelegt worden.[1] Nach nur 17 Tagen Amtszeit von Mario Monti liegen nun neben den Maßnahmen zugunsten eines Wirtschaftswachstums auch die Eckpunkte eines Sparpakets vor.[2] Bis Weihnachten soll das Parlament das Sparprogramm verabschieden.[3]

Das Reformpaket beläuft sich auf zusätzliche Einnahmen von 30 Mrd Euro¸ wovon 10 Mrd in das Wirtschaftswachstum zur Senkung indirekter Lohnkosten investiert werden [4]¸ um eine Rezession der italienischen Wirtschaft zu verhindern.[5] Monti bezeichnete die Maßnahmen als „sozial ausgeglichen“(welt)¸ sie werden auf dem Rücken breiter Kreise der Bevölkerung getragen.[6]

Vorgesehen sind insbesondere eine eingehende Rentenreform¸ eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 21 Prozent auf 23 Prozent und die Wiedereinführung der Immobiliensteuer. Des Weiteren stehen weniger Steuererleichterungen¸ eine Besteuerung von Luxusgütern sowie personelle Kürzungen in der öffentlichen Verwaltung auf dem Programm. Zur Wachstumsförderung sollen Steuererleichterungen für Unternehmen eingesetzt werden.[7]

Mario Monti will das Rentensystem grundsätzlich neu strukturieren. So müssen die Italiener künftig länger arbeiten¸ denn das Renteneintrittsalter wird bis 2018 auf 66 Jahre angehoben. Zudem werden künftig alle Renten nach den gesamten Rentenbeiträgen im Laufe des Arbeitslebens berechnet. Italien hat bisher den größten Teil seiner Sozialausgaben für Renten verwendet.[8] Die Regierung Montis führt ebenfalls wie angekündigt¸ die bereits 2008 abgeschaffte Immobiliensteuer für Erstwohnungen wieder ein. Da 72 Prozent der Italiener im Besitz einer Eigentumswohnung sind¸ werden an dieser Stelle 12 Mrd Euro Mehreinnahmen erwartet. Die geplante Luxussteuer wird auf Luxusfahrzeuge¸ Hubschrauber und Privatflugzeuge¸ Ferienhäuser und Liegeplätze von Yachten eingeführt.

Die Gewerkschaften sind sich einig und bezeichnen die Reformen als unannehmbar. Kritisiert wird¸ dass vor allem Arbeitnehmer und Rentner betroffen sind. Die Gewerkschaften befürchten¸ dass die höheren Abgaben Italien in eine Rezession stürzen.[9] Drei Gewerkschaften haben bereits Streiks gegen das harte Sparprogramm Monti’s angekündigt.

Die EU-Kommission hingegen begrüßt das Sparpaket. „Die Maßnahmen kommen rechtzeitig und sind ambitioniert“¸ sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn. Dank des Sparpakets könne Italien im Jahr 2013 einen ausgeglichenen Haushalt erreichen. Mario Monti ist es wichtig¸ dass die Glaubwürdigkeit in die italienische Wirtschaft wiederhergestellt und das Schuldenwachstum unter Kontrolle gebracht wird. Zuletzt sind die Zinsen für zehnjährige Staatsanleihen auf weit über sieben Prozent gestiegen. Durch das Sparprogramm ist die Rendite bereits am Montag unter die Sechs-Prozent-Marke gesunken. Die EU-Kommission hält die Maßnahmen für einen wichtigen Schritt zur Stützung der öffentlichen Finanzen.[10]

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