Quelle: Janine Bernsdorf¸ PKF Malta¸ 08. Februar 2012

Mit dem neuen Jahr ist in Schleswig-Holstein das Glücksspielgesetz (GlückG) in Kraft getreten. Im Alleingang hatte sich Kiel dazu entschlossen ein eigenes Gesetz zur Regulierung des Glücksspielmarktes zu verabschieden¸ während sich die anderen 15 Bundesländer auf einen gemeinsamen Glücksspielstaatsvertrag einigten.

Nachdem Anfang 2008 Lotto und Sportwetten in Deutschland allein unter staatlicher Obhut gestellt wurden¸ mit der Begründung Bürger vor Spielsucht schützen zu wollen¸ begannen die Konflikte hinsichtlich des so entstandenen deutschen Glücksspielstaatsvertrages. Gerade private Anbieter forderten Änderungen innerhalb des bestehenden Rechtes¸ um eine Öffnung des Marktes erzielen zu können.[1] Zugespitzt hatte sich die Situation im Herbst 2010¸ nachdem der Europäische Gerichtshof die geltenden Verordnungen als unzulässig beurteilte und damit gezwungenermaßen auch eine Neuregelung des Glücksspielmarktes in Deutschland abverlangte.

Auf diesem Wege entstand ein neuer Staatsvertrag¸ innerhalb dessen sich 15 Regierungschefs auf eine Liberalisierung des deutschen Glücksspiels einigten. Wie vom Europäischen Gerichtshof gefordert¸ wird das staatliche Monopol auf Glücksspiel abgeschwächt¸ indem der Markt auch für private Anbieter geöffnet wird. Allerdings sollen insgesamt nur 20 Lizenzen vergeben werden¸ die einen Anbieter berechtigen¸ Glücksspiel in Deutschland mit kommerziellem Hintergrund zu betreiben.[2] Experten und private Anbieter sprechen aufgrund dessen¸ eher von einer Scheinliberalisierung durch den neuen Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV). Darüber hinaus haben die 15 Bundesländer beschlossen¸ dass auch weiterhin Online-Glücksspiele wie Poker und Roulette im Internet verboten bleiben sollen – trotz phantastischer Wachstumsprognosen! So soll nach Schätzungen der Marktforscher von Pricewaterhouse Coopers der Jahresumsatz der Branche im Jahr 2015 bereits an 200 Milliarden Euro heranreichen. “Der Online-Markt macht gegenwärtig mindestens zehn Prozent des gesamten Marktes von Glücks- und Geschicklichkeitsspielen in Deutschland aus”¸ urteilen im Weiteren die Professoren Reiner Clement und Franz Peren vom Forschungsinstitut für Glücksspiel und Wetten in Sankt Augustin bei Bonn.[3] Deren Schätzungen zufolge geben deutsche Spieler für Pokerspiele im Netz knapp 340 Millionen Euro im Jahr aus und investieren damit ihr Geld eher in Online-Pokerspiele als in Online-Sportwetten (290 Milliarden Euro).[3]

Darin findet sich auch der Grund¸ warum sich Schleswig-Holstein gegen den Glücksspielstaatsvertrag ausgesprochen hat und im Alleingang ein eigenes Glücksspielgesetz (GlückG) verabschiedete¸ das erstmals ausdrücklich Online-Glücksspiele erlaubt. Am 01.01.2012 ist das Gestz in Kraft getreten¸ wobei Genehmigungen nach dem GlückG erst mit Wirkung ab dem 01.03.2012 erteilt werden dürfen.

Im Folgenden sollen daher die wesentlichsten Punkte des GlückG vorgestellt werden. [4]

Grun