Quelle: Elli Touray¸ PKF Malta¸ 16 Dezember 2011

Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann von der SPÖ verkündete am Rande des EU-Gipfels seine Vorstellungen über das in Österreich geplante Sparpaket. Aufgrund der Turbulenzen auf den Finanzmärkten und der Zitterpartie um Österreichs Kreditwürdigkeit (Triple-A) sieht sich der Bunderkanzler gezwungen¸ unpopuläre Maßnahmen zu ergreifen. Er hat bereits das Volumen für die von der Regierung geplanten Einsparungen festgemacht: Es soll demnach bis Ende Februar 2012 das Budget um etwa 1¸5 Millarden Euro konsolidiert werden.

Des Weiteren teilte er mit¸ dass das Defizit 2012 zwischen 3¸2 und 3¸4 Prozent liegen würde¸ wenn die Regierung untätig bliebe. Die Verhinderung dieses Defizits soll nicht nur ausschließlich über Ausgabenkürzungen erreicht werden. Faymann stellt sich vielmehr einen Mix aus Einsparungen und Steuererhöhungen¸ insbesondere vermögensbezogene Steuern¸ vor. Faymann teilte ebenfalls mit¸ dass Österreich im nächsten Jahr nur so „aus dem Drei-Prozent-Defizit-Verfahren herauskatapuliert“ werden könne.

Der Bundeskanzler machte außerdem deutlich¸ dass mit dem Überschreiten der in Maastricht fixierten Drei-Prozent-Defizit-Schwelle Österreich Sanktionen riskieren würde. Zudem drohen vor allem jenen Ländern¸ die ihren Haushalt nicht in Ordnung haben¸ höhere Zinsen auf dem Kapitalmarkt. Dies würde sich unweigerlich auf Kosten geplanter Maßnahmen in den Bereichen Bildung¸ Forschung¸ Wissenschaft und Soziales auswirken. Faymann betont ferner¸ dass ein Überschreiten der Drei-Prozent-Schwelle „kein Kavaliersdelikt“ sei und dass „ein Land nur souverän ist¸ wenn es von den Finanzmärkten nicht abhängig ist.

Faymann will allerdings aufgrund der bevorstehenden Verhandlungen mit der ÖVP keine Details verraten. Fest steht jedoch¸ dass sich SPÖ und ÖVP bis Ende Februar 2012 einigen müssen. Die ÖVP will dabei den Schwerpunkt auf Ausgabenkürzung legen¸ ÖVP-Chef Michael Spindelegger kann sich einen „Solidarbeitrag der Reichen“ vorstellen. [1][2]

Der Präsident der Europäischen Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Europäischen Volkspartei Christoph Leitl ist allerdings einer anderen Meinung. Er warnte vor diesem neuen Steuer- und Abgabenplan sowie unterstreichte die Notwendigkeit¸ die wichtigen Reformmaβnahmen konsequent umzusetzen. Ihm zufolge wäre die neue Steuer- und Abgabenbelastung „kontraproduktiv“¸ da ?sterreich bereits ein Land mit einer hohen Steuerlast ist. Dazu bezeichnete er jede neue Steuer und Abgabe als „Gift“ für private Unternehmensinvestitionen.

Stattdessen sieht er erhebliche Einsparungspotenziale in den Bereichen Vorruhestand¸ Verwaltung und in der Gesundheitsversorgung. Des Weiteren weist er auf verschiedenen Studien hin¸ die belegen¸ dass nur eine ausgabenbasierte Haushaltskonsolidierung einen nachhaltigen Erfolg bringen k?nne.

„?sterreich muss sparen“¸ betohnte Leitl. Dabei m?chte er darauf hinweisen¸ dass bei weiter