Quelle: Sarah Siemering¸ PKF Malta

 

Die Europäische Kommission hat Vorschläge für eine Finanztransaktionssteuer für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union entworfen.

Die Steuer würde auf alle Transaktionen mit Finanzpapieren zwischen Finanzinstituten¸ wenn sich mindestens eine Partei der Transaktion in der EU befindet¸ erhoben werden. Es wird erwartet¸ dass die Steuer zum 01. Januar 2014 in Kraft tritt [1]. 

Laut Medienbericht soll ab 2014 der Kauf und Verkauf von Wertpapieren¸ Anleihen¸ Aktien und Derivaten zwischen Banken¸ Versicherungen und allen weiteren Finanzhäusern besteuert werden. Ausgenommen sei das Privatkundengeschäft [2]. Der Austausch von Aktien¸ Anleihen und Wertpapieren sollte mit einem Zinssatz von 0¸1 % und Derivatkontakte mit einem Zinsatz von 0¸01 % besteuert werden¸ somit könnten sich die Einnahmen um etwa 55 Milliarden Euro jedes Jahr erhöhen¸ sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso vor dem Europaparlament in Straßburg.

Der Antrieb dieses Vorschlages hat für die Kommission zweierlei Gründe [3].

Erstens braucht die EU mehr Einnahmen zur Konsolidierung ihrer Finanzen¸ Landwirte und Arbeitgeber leisteten ihren Beitrag und der Finanzsektor müsse dies nun auch tun. „Es ist nur gerecht¸ die Finanztätigkeit zu besteuern“¸ sagte Barroso. In den vergangenen Jahren habe der Steuerzahler 4¸6 Billionen Euro zur Stabilisierung des Finanzsektors aufgebracht. Nun sei es an der Zeit¸ dass die Branche ihren fairen Anteil bei der Bewältigung der Finanzkrise übernehme¸ fügte Barroso hinzu [4].

Der Finanzsektor ist derzeit unbesteuert verglichen mit anderen Sektoren¸ die Kommission glaubt¸ dass die vorgeschlagene Steuer das System um einiges gerechter macht.

Zweitens ist zu hoffen¸ dass die Schaffung eines koordinierten Rahmens auf EU-Ebene dazu beitragen wird¸ den EU-Binnenmarkt zu stärken. Im Moment haben 10 EU-Mitgliedstaaten in irgendeiner Form eine Finanztransaktionssteuer. Der Vorschlag würde neue minimale Steuersätze und Harmonisierug verschiedener bestehender Steuern auf Finanztransaktionen in der EU einführen.

Nach Auffassung der EU-Kommission¸ wird dazu beigetragen Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt zu reduzieren¸ von riskanten Handelsaktivitäten abhalten und ergänzt aufsichtsrechtliche Maßnahmen¸ mit dem Ziel¸ künftige Krisen zu vermeiden.

Die Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene würde die Position der EU stärken um gemeinsame Vorschriften zu fördern [5].

Um aus der „schweren Krise der Union“ herauszufinden¸ will Barroso den ganz großen Sprung nach vorn. „Wir müssen weiter voranschreiten¸ wir brauchen eine richtige Integration der Eurozone¸ wir müssen die Währungsunion mit der richtigen Wirtschaftsunion vervollständigen“¸ sagte Barroso. Im EU-Parlament bekam er viel Beifall für seine Forderungen nach einer Stärkung der Gemeinschaft [6].

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