Sarah Siemering¸ PKF Malta
Die Europäische Kommission hat Vorschläge für eine Finanztransaktionssteuer für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union entworfen.
Die geplante Steuer soll auf alle Transaktionen mit Finanzpapieren zwischen Finanzinstituten erhoben werden. Die entscheidende Vorraussetzung ist¸ dass sich mindestens eine Partei der Transaktion in der EU befinden muss. Es wird erwartet¸ dass die Steuer zum 01. Januar 2014 in Kraft tritt. [1]
Laut Medienbericht soll ab 2014 der Kauf und Verkauf von Wertpapieren¸ Anleihen¸ Aktien und Derivaten zwischen Versicherungen¸ Banken und allen weiteren Finanzinstituten besteuert werden. Dabei sei allerdings das Privatkundengeschäft ausgenommen. [2] Der Austausch von Aktien¸ Anleihen und Wertpapieren soll mit einem Zinssatz von 0¸1 % und Derivatkontakte mit einem Zinsatz von 0¸01 % besteuert werden¸ somit könnten sich die Einnahmen um etwa 55 Milliarden Euro jedes Jahr erhöhen¸ sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso vor dem Europaparlament in Straßburg.
Der Antrieb dieses Vorschlages hat für die Kommission zweierlei Gründe. [3]
Erstens braucht die EU mehr Einnahmen zur Konsolidierung ihrer Finanzen. Da Landwirte und Arbeitgeber bereits ihren Beitrag leisteten¸ solle der Finanzsektor dies nun auch tun. „Es ist nur gerecht¸ die Finanztätigkeit zu besteuern“¸ sagte Barroso. Der Steuerzahler habe in den vergangenen Jahren 4¸6 Billionen Euro zur Stabilisierung des Finanzsektors aufgewendet. Mittlerweile ist es an der Zeit¸ dass die Branche ihren angemessenen Anteil bei der Bewältigung der Finanzkrise übernimmt¸ fügte Barroso hinzu. [4]
Der Finanzsektor ist derzeit unterdurchschnittlich besteuert im Vergleich zu anderen Sektoren. Die Kommission glaubt¸ dass die vorgeschlagene Steuer das System um einiges gerechter macht.
Zweitens ist zu hoffen¸ dass die Schaffung eines koordinierten Rahmens auf EU-Ebene dazu beitragen wird¸ den EU-Binnenmarkt zu stärken. Im Moment haben zehn EU-Mitgliedstaaten in irgendeiner Form eine Finanztransaktionssteuer. Der Vorschlag würde neue minimale Steuersätze und Harmonisierug verschiedener bestehender Steuern auf Finanztransaktionen in der EU einführen.
Nach Auffassung der EU-Kommission¸ wird die Steuer dazu beitragen Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt zu reduzieren¸ von riskanten Handelsaktivitäten abhalten und ergänzt auβerdem aufsichtsrechtliche Maßnahmen¸ mit dem Ziel künftige Krisen zu vermeiden.
Die Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene würde die Position der EU stärken und gemeinsame Vorschriften fördern. [5]
Um aus der „schweren Krise der Union“ herauszufinden¸ will Barroso enorme Fortschritte machen. „Wir müssen weiter voranschreiten¸ wir brauchen eine richtige Integration der Eurozone¸ wir müssen die Währungsunion mit der richtigen Wirtschaftsunion vervollständigen“¸ sagte Barroso. Für seine Forderung nach Stä