Source: Andre Osterhoff¸ PKF Malta
Die EU feierte am 21.September den Tag der Europäischen Zusammenarbeit. Grenzübergreifende Projekte sowie die Zusammenarbeit zwischen europäischen Ländern und Regionen wurden gewürdigt . Im Rahmen des Feiertags finden in rund 40 Ländern über 200 Veranstaltungen zum Thema Zusammenarbeit und Integration statt. Regionen und Städte aus unterschiedlichen EU-Mitgliedstaaten sollen ermutigt werden¸ im Rahmen gemeinsamer Programme¸ Projekte und Netze zusammenzuarbeiten und voneinander zu lernen und profitieren. Ca. 30000 Projekte haben seid Beginn der 1990er Jahre finanzielle Unterstützung der EU erhalten.
Geht es nach Guido Westerwelle und Radoslaw Sikorski¸ sollen Europäer deren Spitzenpolitiker ins EU-Parlament in Zukunft direkt wählen können. Guido Westerwelle stimmte der Idee der direkten Wahlen zu: „Es sei wichtig¸ mehr Transparenz und Demokratie in die EU-Institutionen zu bringen. Deshalb gefällt mir die Idee der Direktwahlen. Somit könnten die Politiker erneut das im Moment schwindende Vertrauen der Bürger in die EU gewinnen”¸ so der deutsche Außenminister.
Radoslaw Sikorski¸ der polnische Außenminister¸ sagte es lägen “konkrete Vorschläge” auf dem Tisch¸ zu denen auch die Idee der Direktwahlen gehöre. Bislang werden lediglich die Abgeordneten des Europäischen Parlaments durch Wahlen bestimmt.
Vor ca. 6 Monaten hatte sich¸ unter anderem auf initiative von Bundesaußenminister Westerwelle¸ die “Zukunftsgruppe” gebildet. Mitglieder dieser Gruppe sind die Außenminister von Belgien¸ Dänemark¸ Frankreich¸ Italien¸ Luxemburg¸ der Niederlande¸ Österreich¸ Polen¸ Portugal¸ Spanien und Deutschland. “Wir machen Vorschläge¸ um die EU handlungsfähiger¸ transparenter und demokratischer zu gestalten“¸ so Außenminister Guido Westerwelle während des Treffens.
In ihrem Abschlussbericht fordern die Außenminister unter anderem eine Stärkung der Macht und Kompetenz der EU-Kommission. Weiter soll die Abstimmung der Wirtschaftspolitik zwischen den Mitgliedstaaten in den Bereichen nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung verbindlicher gemacht werden. Zur Stärkung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion unterstützen die Außenminister auch den Kommissionsvorschlag zur Schaffung einer Bankenunion¸ beziehungsweise einer Überwachung der Euro-Banken durch die Europäische Zentralbank (EZB).
Als Antwort auf die Schuldenkrise sind die Außenminister für europäische „Durchgriffsrechte“ in den nationalen Haushalten. Dadurch sollen Verstoße gegen die Euro-Regeln verhindert werden. Die Aufstellung der Haushalte soll jedoch Sache der Mitgleidsstaaten bleiben. Ausserdem schlagen die Außenminister vor aus dem Euro-Rettungsfond (ESM) einen Europäischen Währungsfond zu machen.
Zudem soll die Funktionsweise der Europäischen Union verbessert werden. Die Kompetenzen des Europäische Auswärtigen Dienstes müssten geändert werden. Die Minister empfehlen¸ dass die EU ihre gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik grundlegend stärken und die Beziehungen zu ihren strategis